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Literatur zur Politischen Ökonomie
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Referenz:
Panetta (2003): Ausländische Direktinvestitionen
stabile URL:
www.pol-oek.de/objekt_start.fau?prj=poloeklit&zeig=16033
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im Mehrwert & Co Archiv als:
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aus dem Mehrwert & Co. Archiv:
Verf./Hrsg./KS:
Titel:
Ausländische Direktinvestitionen und Welthandelsordnung
Ort: Verl.:
Jahr:
2003
Deskribierung:
Inhalt:
Angesichts der Bedeutung ausländischer Direktinvestitionen in den globalen Wirtschaftsbeziehungen ist ein multilaterales Investitionsabkommen (MAI) zwingend notwendig. Dieses sollte die Liberalisierung der Etablierung und des operativen Geschäfts ausländischer Investoren induzieren wie auch deren umfassenden Schutz vor Enteignung gewährleisten. Die investitionsbezogenen Bestimmungen der relevanten WTO-Verträge werden diesen Anforderungen in unterschiedlichem Maße gerecht. In der Warenhandelssphäre adressiert nur das Agreement on Trade-Related Investment Measures (TRIMS-Abkommen) investitionsrelevante Aspekte direkt. Die Reichweite des Abkommens ist jedoch gering. Unter Berufung auf zwei Bestimmungen des GATT, dem Verbot quantitativer Beschränkungen und dem Gebot der Inländerbehandlung, werden sechs Restriktionen des operativen Geschäfts untersagt und mit der Verpflichtung belegt, sie binnen definierter Fristen abzubauen. Bestimmungen zur Liberalisierung der Niederlassung oder zum Schutz ausländischer Investoren vor Enteignung weist das Abkommen nicht auf. In der Sphäre des Dienstleistungshandels ist der investitionspolitische Status quo ein anderer. In der Erbringungsart der Commercial Presence begründet, intendiert das General Agreement on Trade in Services (GATS) neben der Außenhandelsliberalisierung auch die Liberalisierung und den Schutz dienstleistungsbezogener Direktinvestitionen. In seinen investitionsbezogenen Bestimmungen kommt es daher, trotz konzeptioneller Schwäche, den Anforderungen an ein multilaterales Investitionsabkommen inhaltlich sehr nahe. Auch die potentielle investitionspolitische Reichweite der beiden Abkommen divergiert stark. Das TRIMS-Abkommen, als ein Handelsabkommen konzipiert und auch umgesetzt, definiert lediglich die Behandlung, die dem Endprodukt der Wertschöpfungsaktivitäten des Investors, seiner Handelsware, zu gewähren ist. Rechte des ausländischen Investors, so das Recht auf Etablierung oder auf Schutz vor direkter oder indirekter Enteignung, werden sich auch zukünftig nicht ableiten lassen. Das Erweiterungspotential des Abkommens beschränkt sich daher grundsätzlich auf die Liberalisierung des operativen Geschäfts. Indes sind auch hier keine substantiellen Vertragserweiterungen zu erwarten, da für jede zu untersagende Maßnahme ein hinreichend großer Handelseffekt nachzuweisen ist. Dieser Nachweis ist nur in Ausnahmefällen möglich. Die Gleichstellung der Erbringungsarten des Cross Border Supply und der Commercial Presence neutralisiert hingegen die exklusiv handelspolitischen Zielsetzungen des GATS so vollständig, daß dieses Handels- und Investitionsabkommen ist. Grundsätzlich ist es daher möglich, alle Anforderungen eines MAI in das GATS zu integrieren. Auch die konzeptionelle Schwäche des GATS steht dem nicht entgegen. Komplexität und Dynamik des WTO-Systems wie auch die Vielfalt der Verhandlungspositionen sind so groß, daß das Beharrungsvermögen einzelner Systembestandteile überwunden werden kann. Gegenwärtige und potentielle Reichweite der Verträge der Waren- und Dienstleistungssphäre divergieren in investitionspolitischer Hinsicht also erheblich. Unter der Zielsetzung diese Asymmetrien zu beheben, könnten in der gegenwärtigen Struktur des WTO-Systems zwei Alternativen in Betracht gezogen werden. Es bestünde zum einem die Möglichkeit, die Reichweite der investitionsbezogenen Bestimmungen des GATS auf die des TRIMS-Abkommens zu reduzieren. Zum anderen könnte versucht werden, mit dem Hinweis auf den Handelseffekt jeder investitionspolitischen Maßnahme die Investitionsthematik in die Warenhandelsverträge zu integrieren. Beide Möglichkeiten sind zu verwerfen. Die erste Alternative eliminierte die investitionspolitischen Fortschritte der Uruguay-Runde, die zweite Alternative wäre ein Hilfskonstrukt, das das grundsätzliche Dilemma des WTO-Systems, dessen Handelszentrismus, konservierte. Die Eliminierung der investitionspolitischen Asymmetrien ist somit in den bestehenden Vertragsstrukturen nicht sinnvoll möglich. Da auch eine horizontale Ausweitung des GATS auf die Sphäre des Warenhandels u.a. aufgrund der konzeptionellen Schwäche dieses Abkommens nur bedingt zielführend wäre, ist es unumgänglich, den Zwang bzw. die Gelegenheit der mangelnden Alternative nutzen, den Handelszentrismus des globalen Ordnungsrahmens zu überwinden und die Welthandelsordnung in eine Weltwirtschaftsordnung zu überführen. Dies setzte vier Schritte voraus: 1. Bereinigung der multilateralen Handelsordnung um sachgebietsfremde Aspekte 2. Ergänzung der Handelsordnung um ein eigenständiges multilaterales Investitionsabkommen und eine multilaterale Wettbewerbsordnung 3. Revision der nationalen und multilateralen Einflussbereiche 4. Neudefinition der Rechtsstellung nicht-staatlicher Wirtschaftssubjekte Mit Umsetzung dieser Maßnahmen würde der Transformationsprozess der Uruguay-Runde abgeschlossen und der multilaterale Ordnungsrahmen den Gegebenheiten einer globalisierten Welt angepasst.

Einleitung

Die Wahrnehmung der ausländischen Direktinvestition – das erstaunliche Ende einer Kontroverse.1

I. Teil
1. Die ausländische Direktinvestition – ein Überblick
1.1. Definition der ausländischen Direktinvestition.3
1.2. Die Entwicklung der globalen Investitionsströme ..5
1.3. Die Formen ausländischer Direktinvestitionen im Zeitablauf8
1.4. Die Motive ausländischer Direktinvestitionen unter dem Einfluß veränderter Rahmenbedingungen13
1.5. Die Ursachen der veränderten Wahrnehmung ausländischer Direktinvestitionen 21
2. Bedeutung und Funktion ausländischer Direktinvestitionen in den globalen Wirtschaftsbeziehungen
2.1. Ausländische Direktinvestitionen und Außenhandel ..27
2.1.1. Das Verhältnis von Außenhandel und Direktinvestitionen im verarbeitenden Gewerbe ..27
2.1.2. Das Verhältnis von Außenhandel und Direktinvestitionen im Rohstoffsektor ..31
2.1.3. Das Verhältnis von Außenhandel und Direktinvestitionen im Dienstleistungssektor.31
2.1.4. Zusammenfassung: das Verhältnis von Direktinvestitionen und Außenhandel .33
2.2. Ausländische Direktinvestitionen und Wettbewerb .33
2.2.1. Der Zusammenhang von ausländischen Direktinvestitionen und Marktstruktur ..34
2.2.2. Der Zusammenhang von ausländischen Direktinvestitionen und dem Verhalten der Marktteilnehmer.38
2.2.3. Die Auswirkungen ausländischer Direktinvestitionen auf das Marktergebnis 43
2.3. Ausländische Direktinvestitionen und Technologietransfer.45
3. Die ausländische Direktinvestition unter dem Einfluß konkurrierender Politikfelder
3.1. Die ausländische Direktinvestition unter dem Einfluß der Außenhandelspolitik..51
3.2. Die ausländische Direktinvestition unter dem Einfluß der Industriepolitik .56
3.2.1. Der investitionspolitische Einfluß „minimalistischer″ Industriepolitik .58
3.2.2. Der investitionspolitische Einfluß „horizontaler″ Industriepolitik58
3.2.3. Der investitionspolitische Einfluß „strategischer″ Industriepolitik..62
3.3. Die „neue″ Bedeutung der Wettbewerbspolitik .70
3.4. Zwischenbilanz: Begründung der Notwendigkeit eines multilateralen Investitionsabkommens..75

II. Teil
4. Ein multilaterales Investitionsabkommen – einige Vorüberlegungen
4.1. Historischer Überblick über die Entwicklung bilateraler, regionaler und multilateraler Investitionsabkommen von 1948 bis in die Gegenwart78
4.2. Multilaterale Verhandlungen versus Vernetzung der bestehenden bilateralen und regionalen Vielfalt – Alternativen einer globalen Liberalisierung der Direktinvestition ..80
4.3. Diskussion möglicher Verhandlungsansätze – Positivliste versus Negativliste.85
4.4. Anforderungen an das Verhandlungsforum.86
5. Anforderungen an ein idealtypisches multilaterales Investitionsabkommen: eine normative Grundlegung
5.1. Ziele und übergeordnete Prinzipien eines multilateralen Investitionsabkommens ..89
5.1.1. Übergeordnete Prinzipien einer Liberalisierung der Direktinvestition ..89
5.1.2. Übergeordnete Prinzipien zum Schutz der Direktinvestition ..97
5.2. Diskussion der vertraglichen Konkretisierung der übergeordneten Prinzipien ..98
5.3. Diskussion der Streitschlichtungsmechanismen eines multilateralen Investitionsabkommens107
5.4. Definitionen ..110

III. Teil
6. Darstellung der investitionsbezogenen Bestimmungen der WTO-Abkommen
6.1. Die investitionsbezogenen Bestimmungen der pluri- und multilateralen Abkommen über den Warenhandel (Anhänge I A und IV; WTO-Abkommen).115
6.2. Die investitionsbezogenen Bestimmungen des „Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen″ (Anhang I B; WTO-Abkommen)121
6.3. Die investitionspolitischen Dimensionen des „Abkommens über die handelsbezogenen Aspekte geistigen Eigentums″ (Anhang I C; WTO-Abkommen)127
6.4. Die investitionspolitischen Dimensionen der „Regeln und Verfahren zur Streitbeilegung″ (Anhang II; WTO-Abkommen)..129
7. Beurteilung der investitionsbezogenen Bestimmungen der WTO-Abkommen
7.1. Beurteilung des TRIMS-Abkommens132
7.1.1. Beurteilung der investitionspolitischen Reichweite des TRIMS-Abkommens.133
7.1.2. Beurteilung des investitionspolitischen Potentials des TRIMS-Abkommens144
7.2. Beurteilung des GATS .151
7.2.1. Beurteilung der investitionspolitischen Reichweite des GATS 151
7.2.2. Beurteilung des investitionspolitischen Potentials des GATS ..157
7.3. Die investitionspolitischen Asymmetrien der multilateralen Handelsverträge 161
8. Die ausländische Direktinvestition als Prüfstein einer Neuorientierung der Weltwirtschaftsordnung
8.1. Implikationen der investitionspolitischen Asymmetrien der multilateralen Handelsverträge ..163
8.2. Diskussion des Handlungsbedarfs: Partielle Korrektur versus grundlegende Neuorientierung ..166
8.2.1. Überwindung des Handelszentrismus des multilateralen Vertragssystems167
8.2.2. Neudefinition der nationalen und multilateralen Einflußbereiche..175
8.2.3. Neudefinition der Rechtsstellung nicht-staatlicher Akteure..181

Zusammenfassung

Ausländische Direktinvestitionen und Welthandelsordnung – Ist-Analyse
und Reformbedarf ..183


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